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§ 1. Allgemeines |
1.1. Verkauf und Lieferung sowie etwaige sonstige Rechtsgeschäfte erfolgen nur zu den nachstehenden Bedingungen.
1.2. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen. Einkaufsbedingungen des Käufers werden hiermit widersprochen.
1.3. Liegen unsere Bedingungen dem Käufer nicht vor, finden sie gleichwohl Anwendung, wenn er sie aus früheren Geschäftsverbindungen kennen musste.
1.4. Mit der Erteilung einer Bestellung werden unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen ausdrücklich anerkannt.
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2. Angebot
und Abschluss
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2.1. Angebote sind stets freibleibend; Bestellungen erfolgen stets schriftlich.
2.2. Für Lieferungen unter 5,00 € behalten wir uns einen Mindermengenzuschlag von 5,00 € vor.
2.3. Bei Verpackungsmaterial, das Eigentum Dritter ist, wird eine Pfandgebühr berechnet, die bei Rückgabe rückvergütet wird.
2.4. Soweit Angestellte mündliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen abgeben, die über den schriftlichen Kaufvertrag hinausgehen, bedürfen diese stets der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.
2.5. Preisänderungen, technische Änderungen, Irrtümer, Druckfehler oder Zwischenverkauf behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor.
2.6. Jede vom Besteller abgesandte Bestellung bedarf zu Ihrer rechtswirksamen Wirkung der Bestätigung durch den Verkäufer. Die Auftragsbestätigung kann per Fax, E-Mail oder Briefpost erfolgen.
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3. Preise und Zahlung
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3.1. Die Preise verstehen sich stets inklusive der derzeit gültigen Mehrwertsteuer.
3.2. Der Kaufpreis ist gegen Vorkasse, bei Lieferung durch Nachnahme gegen Barzahlung zu entrichten. Eventuell anfallende Verpackungs-, Nachnahme- und Versandgebühren sind vom Käufer zu übernehmen. Die Versandkosten sind abhängig von Art und Umfang der Bestellung, sie errechnen sich aus dem Gewicht und dem Volumen der zu versendenden Artikel. Bei Nachnahme entstehen zusätzlich zu den Versandkosten Gebühren in Höhe von 4,00 € für Nachnahme + 2,00 € Übermittlungsgebühr.
3.3. Die Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
3.4. Wird die Ware nicht abgenommen oder vom Verkäufer unverschuldet zurückgenommen, dann steht ihm eine Nutzungsentschädigung in Höhe 10 % der Kaufsumme, mindestens jedoch 10,00 € zzgl. Frachtkosten zu. Darüber hinausgehender nachgewiesene Aufwendungen können zusätzlich geltend gemacht werden.
3.5. Alle Preise sind verbindlich für den Tag des Bestelldatums.
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4. Lieferbedingungen, Verzug, Unmöglichkeit der Lieferung |
4.1. Lieferungen erfolgen vorbehaltlich richtiger oder rechtzeitiger Selbstbelieferung durch die Lieferanten des Verkäufers. Für durch Verschulden von Vorlieferanten verzögerte oder unterbliebene (Unmöglichkeit) der Lieferungen hat der Verkäufer keinesfalls einzustehen.
4.2. Das Verstreichen bestimmter Lieferfristen und -termine befreit den Käufer, der vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen will, nicht von der Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Erbringung der Leistung und der Erklärung, dass er die Leistung nach Ablauf der Frist ablehnen werde. Dies gilt nicht, soweit der Verkäufer eine Frist oder einen Termin zur Leistung ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet hat.
4.3. Verzögert sich die Lieferung durch Eintritt eines für uns unabwendbaren Ereignisses (z.B. Betriebseinstellungen, Streiks oder Aussperrung, Verzögerung oder Ausfall bei Zulieferern), so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Wird in Folge solcher Umstände eine Lieferung unmöglich, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. 4.4. Wegen etwaiger Überschreitung von Lieferfristen haftet der Verkäufer nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
4.5. Nach Möglichkeit erhalten Sie Ihre Bestellung in einer einzigen Bestellung je Versandlager. Sollte Ihr Auftrag jedoch Artikel enthalten, die wegen stark abweichender Abmessungen getrennt verpackt oder unterschiedlich befördert werden müssen oder wenn sich eine zügigere Abwicklung ergibt, sind Teillieferungen unvermeidlich.
4.6. Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem der Käufer mit seinen Vertragspflichten - innerhalb einer laufenden Geschäftsbeziehung auch aus anderen Bezugsverträgen - in Verzug ist.
4.7. Der Verkäufer behält sich vor, die Lieferwege selbst zu bestimmen. In der Regel wird innerhalb weniger Tage geliefert. Bestätigte Liefertermine sind grundsätzlich unverbindlich. Teilsendungen behalten wir uns vor.
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5. Verpackung |
Paletten, die nicht Einwegpaletten, sondern Eigentum Dritter sind (Europaletten), werden im Namen und Auftrag dieser Eigentümer und gemäß deren Bedingungen geliefert. Es wird darauf hingewiesen, dass die Lieferanten von solchen Europaletten bei nicht rechtzeitiger Rückgabe Mietgebühren berechnen, die der Käufer - sofern sie auf ihn entfallen - zu übernehmen hat.
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6. Haftung
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6.1. Der Versand erfolgt stets auf Gefahr des Bestellers, soweit nicht anders vereinbart. Die Gefahr geht mit Übernahme der Ware durch den Transportführer (Post, Bahn, Spedition, etc.) auf den Besteller über.
6.2. Sollte ein Paket beschädigt sein, gehen Sie bitte wie folgt vor: Bei äußerlich beschädigten Paketen öffnen Sie das Paket sofort im Beisein des Überbringers und reklamieren die Sendung. Sie verständigen uns sofort telefonisch oder schriftlich. Bei Postpaketen müssen Sie den Schaden beim Postamt reklamieren. Bei Zustellung durch den DPD oder UPS erfolgt die Schadensregulierung durch uns. Sobald der Schaden reguliert ist erhalten Sie den Betrag gutgeschrieben oder ausgezahlt.
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7. Beanstandungen |
Mängelrügen und Beanstandungen jeder Art müssen sofort nach Empfang der Ware schriftlich erhoben werden. Auch bei rechtzeitig gemeldeten Mängeln kann nur Wandlung, nicht aber Minderung oder Schadensersatz verlangt werden.
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8. Umtausch |
8.1. Der Kunde hat das Recht, den Vertrag entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu widerrufen. Ein uneingeschränktes Rückgaberecht i.S.v. § 361 b BGB wird nicht vereinbart. Im Falle der Ausübung des Wiederrufs, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung, wenn der Bestellwert 40,00 € nicht überschreitet, es sei denn dass die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht. Der Kunde verpflichtet sich, die Ware innerhalb von zwei Wochen nach Ausübung des Widerrufsrechts zurückzusenden, wenn der Widerruf nicht bereits durch Rücksendung ausgeübt wurde. Ausgenommen vom Umtausch sind Bücher, CD´s, Pflanzen sowie Sonderanfertigungen. Der Kaufvertrag wird damit aufgelöst und wir erstatten Ihnen unverzüglich den Kaufpreis zurück, sofern dieser bereits gezahlt wurde.
8.2. Die Gewährleistung erlischt, wenn die Ware vom Käufer oder von dritter Seite verändert oder mit anderen Waren vermischt oder weiterverarbeitet worden ist, wenn der Käufer die Ware unsachgemäß behandelt, lagert oder sonstige Einwirkungen vornimmt, die den Eintritt des Mangels erst hervorgerufen haben.
8.3. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt 2 Jahre ab Eingang der Lieferung beim Besteller.
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9. Informationspflichten |
Der Nutzer ist bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung ist der Nutzer verpflichtet, dem Anbieter diese Änderung unverzüglich durch Änderung der Angaben mitzuteilen. Unterlässt der Nutzer diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse an, so kann der Anbieter, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurückzutreten.
Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt. Der Anbieter sendet dem Nutzer unmittelbar nach Absenden des Bestellformulars eine E-Mail mit den Bestelldaten des Nutzers, an die angegebene E-Mail-Adresse. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich unter: info@agrarhandel-duerrenhofe.de zu informieren, wenn diese E-Mail ihn nicht innerhalb von 24 Stunden nach Abschluss des Vertrages erreicht hat.
Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, das von ihm angegebene E-Mail-Konto ab dem Zeitpunkt erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stillegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist. Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Nutzer gerichtete E-Mail dreimal hintereinander zurückkommt, oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann.
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10. Eigentumsvorbehalt |
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen unser Eigentum. Insbesondere darf die Ware weder verpfändet noch an Dritte zur Sicherung übereignet werden. Erfüllt der Besteller seine Verbindlichkeit nicht, so ist er auf Verlangen ohne Fristsetzung zur sofortigen Herausgabe der Ware verpflichtet.
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11. Sonstiges |
11.1. Sollte ein Teil dieser Geschäftsbedingung aus irgendeinem Grunde nichtig sein, so wird dadurch die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhaltes nicht berührt. Es gilt statt dessen die gesetzliche Regelung. Alle Änderungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform.
11.2. Datenspeicherung Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, das die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nur für unsere eigenen geschäftlichen Zwecke gespeichert und verwendet.
11.3. Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis - auch aus Rücktritt - sich ergebenden Streitigkeiten ist (Gerichtsort des Anbieters), wenn der Käufer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein Öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kauf.
11.4. Abweichende Bedingungen des Kunden für den Fall, dass der Kunde eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich abweichen, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters.
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